Der StĂ€nderat stimmt ĂŒberraschend deutlich fĂŒr ein Lobbyistenregister und desavouiert damit die vorbereitende Kommission. Der Entscheid ist auch ein Erfolg fĂŒr Lobbywatch.
Am kommenden Donnerstag diskutiert der StĂ€nderat ĂŒber ein Lobbyistenregister â und die Zeichen stehen auf Ablehnung. Helfen Sie den Damen und Herren Kantonsvertretern auf die SprĂŒnge. Es ist an der Zeit, Transparenz zu schaffen.
StĂ€nderat Peter Föhn fĂ€llte als PrĂ€sident der Staatspolitischen Kommission den Stichentscheid gegen die EinfĂŒhrung eines Lobbyistenregisters. Irgendwie möchte er trotzdem wissen, wer ins Bundeshaus kommt.
Geldspielgesetz, Klimaabkommen und ein Geheimpapier: LobbymÀssig lÀuft im Bundeshaus zurzeit einiges. Dabei gingen in der ersten Sessionswoche zwei interessante Transparenzvorstösse völlig unter.
Lobbyisten ĂŒbersetzen Anliegen in eine Sprache, die von Politikern verstanden wird, sagt der Lobbyist Walter StĂŒdeli. Er weiss, was man von ihm erwartet â auch wenn es um Geld geht.
Eigentlich sollte er neben Politikern auch mal Lobbyisten aufs Korn nehmen, meint der Kabarettist BÀnz Friedli. Aber sie wÀren eine Herausforderung.
Martin Stoll gelangt mit einem Journalistenausweis ins Bundeshaus und kann dort fĂŒr das Transparenzportal oeffentlichkeitsgesetz.ch lobbyieren. Ein schlechtes Gewissen hat er deshalb nicht.
Die Bevölkerung wolle wissen, wer mit welchen Finanzen auf die Politik Einfluss nimmt, sagt SP-NationalrÀtin Nadine Masshardt. Das Parlament habe jedoch Angst vor Transparenz.