LogoLobbywatch

Peter Föhn: «Wir Politiker brauchen die Lobbyisten»

09.03.2017 05:01 – Thomas Angeli

StĂ€nderat Peter Föhn fĂ€llte als PrĂ€sident der Staatspolitischen Kommission den Stichentscheid gegen die EinfĂŒhrung eines Lobbyistenregisters. Irgendwie möchte er trotzdem wissen, wer ins Bundeshaus kommt.

Lobbywatch: Sie haben als PrĂ€sident der Staatspolitischen Kommission des StĂ€nderats mit Ihrem Stichentscheid fĂŒr ein Nein zum Lobbyistenregister gesorgt. Sind EinflĂŒsterer im Bundeshaus kein Problem?

Peter Föhn: Überhaupt nicht. Wir Politiker sind angewiesen auf Lobbyisten respektive auf Kenner von einzelnen Fachbereichen. Bei Bedarf fragen wir bei ihnen nach, besonders wenn es um Details geht.

Lobbyisten kommen entweder als GĂ€ste von Parlamentariern oder ĂŒber eine Tagesakkreditierung ins Bundeshaus. Warum wollen Sie diese Lobbyisten nicht registrieren und so erfahren, fĂŒr wen sie arbeiten?

Wir möchten sie schon irgendwie registrieren. Dazu muss man aber kein grosses Prozedere aufziehen. Bei Lobbyisten sind einzig der Arbeit- und besonders der Auftraggeber von Interesse.

In der EU gibt es ein solches Register. Warum soll das in Bern nicht funktionieren?

Ich sage nicht, dass es nicht funktionieren kann, aber man mĂŒsste es auf eine ganz einfache Art machen. Beim Vorschlag, den wir jetzt abgelehnt haben, gĂ€be es einen riesigen administrativen Aufwand. Wer zum Beispiel wĂŒrde entscheiden, wer ins Bundeshaus kommt und wer nicht? Schliesslich kann man nicht 1000 Lobbyisten aufs Mal hineinlassen.

Wurde in der Kommission darĂŒber geredet, dass man die Anzahl limitieren wĂŒrde?

Das geht gar nicht anders. Wenn man drei wichtige GeschÀfte hat, an denen Krethi und Plethi interessiert sind, dann schwirren plötzlich 400 Leute in der Wandelhalle herum. Das wollen wir nicht.

Nach der Kasachstan-AffĂ€re gelobten auch viele bĂŒrgerliche Politiker Besserung...

(Lacht)

Stimmt doch, oder?

Jaja, teilweise. Damals ging vor allem eine Parlamentarierin zu weit, Registrierung hin oder her.

Was ist von diesen Versprechen geblieben?

Die Kommission hat einfach in der vorgeschlagenen Lösung keinen Mehrwert entdecken können. Aber Sie werden sehen, man wird noch in der laufenden Legislatur eine einfachere Lösung finden.

Der StÀnderat hat in der Herbstsession Lobbyisten aus dem Vorzimmer verbannt. Offenbar sind sie trotzdem lÀstig?

Das sehen nicht alle gleich. Meiner Ansicht nach brauchen wir Politiker die Lobbyisten, und deren Auftraggeber brauchen uns. Es ist ein Geben und Nehmen. Im Bundeshaus ist das wesentlich transparenter, als wenn man zu grossen AnlĂ€ssen eingeladen wird, samt Übernachtung und was weiss ich allem. Ich habe es lieber, wenn man sich im Bundeshaus trifft statt in einem anonymen FĂŒnfsternehotel.

Werden Sie denn oft eingeladen?

Nein, ĂŒberhaupt nicht. Wenn ich etwas will, gehe ich auf die Leute zu. Die Lobbyisten merken sehr schnell, wen man einfach ĂŒberzeugen kann und wen nicht.

Lobbywatch will die Interessenbindungen der Parlamentarier mit einer interaktiven Grafik darstellen. Wenn es einmal soweit ist, wessen Verbindungen werden Sie als erstes anschauen?

Ich werde ĂŒberhaupt nichts anschauen. FĂŒr solche Sachen habe ich keine Zeit.

Peter Föhn ist PrĂ€sident der Staatspolitischen Kommission des StĂ€nderats. Er fĂ€llte in der Kommission den Stichentscheid gegen die EinfĂŒhrung eines Lobbyistenregisters. Das GeschĂ€ft kommt in der letzten Sessionswoche in den StĂ€nderat.

Mit Ausnahme der letzten Frage erschien dieses Interview zuerst in Beobachter 5/17.`

Transparenz ist nicht gratis. Lobbywatch.ch arbeitet derzeit an einer völlig neuen Darstellung von Interessenverstrickungen in der Politik. Wir wollen auf einen Blick ersichtlich machen, welche Politiker am GĂ€ngelband welcher Lobbygruppe hĂ€ngt und welche Branche ĂŒber welche KanĂ€le mit dem Bundeshaus verbunden sind. FĂŒr diese Visualisierung fehlen uns 15‘000 Franken. Deshalb haben wir auf wemakeit.com eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Helfen Sie mit und sorgen Sie mit Ihrer Spende fĂŒr mehr Transparenz.

Bereits erschienen: