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Die Schweiz machte in den letzten zwei Jahren keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung im Parlament. Dies schreibt die GRECO in ihrem neuesten Bericht. Die Staatengruppe gegen Korruption ist eine Institution des Europarats. Periodisch untersucht diese, wie gut ihre Mitglieder gegen Korruption gewappnet sind. Als Europaratsmitglied wird auch die Schweiz durchleuchtet – Lobbywatch hat erst im Juli über den letzten Bericht zur Politikfinanzierung berichtet.

Lobbywatch wirkt – seit 2014 sorgen wir für mehr Transparenz in der Schweizer Politik. Mit der Unterstützung unserer Mitglieder und Gönner:innen erreichten wir, dass von anfänglich 0 Prozent (2014) heute 58 Prozent der Ständeräte und Nationalrätinnen ihre Einkünfte offen legen. Dafür wollen wir uns bedanken. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass es Lobbywatch auch noch die nächsten 10 Jahre braucht.

Die UBS, der Wirtschaftsdachverband EconomieSuisse und eine Sika-Erbin: Zum ersten Mal mussten die nationalen Parteien einen Teil ihrer Geldgeber:innen offenlegen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass weiterhin unklar bleibt, welche Partei über wie viel Geld verfügt. Deutlich wird jedoch, wie stark die Schweizer Politik auf Großspender:innen angewiesen ist. Seit der Einführung der neuen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung im letzten Herbst ist die nationale Politik verpflichtet, teilweise Einblick in ihre Finanzen zu gewähren. Kampagnenführende mussten bereits für drei Urnengänge ihre Finanzen der Eidgenössischen Finanzkontrolle offen legen. Nun mussten auch die im Parlament vertretenen Parteien erstmals bekannt geben, wie viel sie im vergangenen Jahr eingenommen haben.

Während der Herbstession wird in den heiligen Hallen in Bern die nationale Politik verhandelt. Aber auch Abseits des Bundeshauses läuft der Politikbetrieb heiss. Mittendrin: Die Lobbyorganisationen. Sie laden zu Vorträgen, Diskussionsrunden und Apéros ein, bei denen sie ihre politische Agenda zum Thema machen. Wer sich ein genaueres Bild machen möchte, findet in unserer Timeline eine Übersicht über Lobbyanlässe während der Herbstsession. Hier geht's zur Timeline.

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) evaluierte die Transparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz. Der Bund betont dabei den Fortschritt – und vergisst zu erwähnen, dass noch viel zu tun bleibt.

Die Transparenzplattform wird 10 Jahre alt. Zeit für eine Rückblick – und einen Wunsch.

Heute, Montag den 27. Mai, beginnt die Sommersession des Parlamentes 2024. Die National- und Ständeräte werden sich im Bundeshaus über viele Gesetzesvorlagen beugen. Für Beschäftigung und Verköstigung ausserhalb des Bundeshauses ist wie immer gesorgt. Sei es ein Netzwerkanlass mit der Gasindustrie im Bellevue Palace (prominenter Gast: Bundesrat Ignazio Cassis), anstossen mit dem Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse am Sessionscocktail auf der Globus Dachterrasse oder Mittagessen mit dem Bauernverband im Hotel Kreuz – die Parlamentsmitglieder haben die Qual der Wahl. Lobbywatch sammelt die Einladungen und veröffentlicht sie unter diesem Link, damit Sie sehen können, wer sich wo trifft.

Seit kurzem sind die Budgets für die Abstimmungen vom 9. Juni verfügbar: Hier geht es zum Überblick. Es wird mit dicken Portemonnaies gekämpft. Für die vier Abstimmungen sind insgesamt 10.1 Millionen CHF budgetiert. Das ist ein Drittel mehr als für die Abstimmungen im März.

An der Mitgliederversammlung vom 25. April verabschiedeten wir altgediente Vorstandsmitglieder und durften gleichzeitig fünf neue im Team begrüssen.

Die Mitglieder von National- und Ständerat machen einen weiteren Schritt hin zur Offenlegung ihrer Finanzen. Dies zeigt die aktuelle Transparenzliste von Lobbywatch. Im neu gewählten Parlament legen 58 Prozent aller Ratsmitglieder offen, wie viel sie mit Mandaten in Unternehmen und Verbänden verdienen.