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Abstimmung zum Autobahnausbau: Mangelnde Transparenz der Auto-Lobby

04.12.2024 08:22 – Etienne Kocher

Am 24. November stimmten 53 % des Schweizer Volkes dagegen, fast 5 Milliarden Franken in den Ausbau der Autobahnen zu investieren. Ein Ergebnis, das trotz Manöver der Auto-Lobby im Parlament zustande kam und zeigt, wie unvollkommen die Transparenz im Parlament noch ist.

Politik hinter den Kulissen: Timeline zu den LobbyanlÀssen in der Wintersession

02.12.2024 11:23 – Priscilla Imboden

Am 2. Dezember startet die Wintersession im Bundeshaus. National- und StĂ€nderat beraten ĂŒber die Geschicke der Schweiz. WĂ€hrend der Session ist auch immer die Zeit der Lobby-AnlĂ€sse. Ob ApĂ©ro, Diskussionsrunden oder Nachtessen – die unterschiedlichsten Lobby-Organisationen nutzen die Zeit, um Ihre Anliegen aufs politische Parkett zu tragen. Der Wirtschaftsverband economiesuisse lĂ€dt im Hotel Bellevue Palace zum Nachtessen, um fĂŒr ein Freihandelsabkommen mit Indien zu werben; die parlamentarische Gruppe Schweiz-PalĂ€stina veranstaltet im Bundeshaus eine Diskusison mit Francesca Albanese, UNO-Sonderberichterstatterin Menschenrechte in den palĂ€stinensischen Gebieten; die Föderation der Schweizerischen Lebensmittelindustrie fial bittet zum Stehdinner in der Galerie des Alpes zum Thema «Die Schweizer Nahrungsmittelindustrie, gesunder und nachhaltiger Genuss» und Digital Switzerland will mit einer Diskussion zu Quantum Computing im Hotel Schweizerhof punkten.

10 Jahre Lobbywatch: Lobby-Spaziergang durch Bern

25.11.2024 09:08 – Reto Naegeli

Lobbywatch wirkt, seit 10 Jahren.‹Das wollen wir feiern! Am 18. Dezember laden wir anlĂ€sslich unseres JubilĂ€ums zum feierlichen Lobby-Spaziergang durch Bern mit anschliessendem ApĂ©ro. An fĂŒnf verschiedenen Orten gewĂ€hren wir Ihnen einen Einblick in die Welt des Lobbyismus – und in unsere Recherchearbeit, um diese Welt transparent zu machen.

Anti-Korruptions-Institution kritisiert die Schweiz

12.11.2024 08:45 – Balz Oertli

Die Schweiz machte in den letzten zwei Jahren keine Fortschritte bei der KorruptionsbekĂ€mpfung im Parlament. Dies schreibt die GRECO in ihrem neuesten Bericht. Die Staatengruppe gegen Korruption ist eine Institution des Europarats. Periodisch untersucht diese, wie gut ihre Mitglieder gegen Korruption gewappnet sind. Als Europaratsmitglied wird auch die Schweiz durchleuchtet – Lobbywatch hat erst im Juli ĂŒber den letzten Bericht zur Politikfinanzierung berichtet.

Von 2014 bis 2024: Lobbywatch nervt immer noch!

05.11.2024 08:50 – Otto Hostettler, Thomas Angeli

Lobbywatch wirkt – seit 2014 sorgen wir fĂŒr mehr Transparenz in der Schweizer Politik. Mit der UnterstĂŒtzung unserer Mitglieder und Gönner:innen erreichten wir, dass von anfĂ€nglich 0 Prozent (2014) heute 58 Prozent der StĂ€nderĂ€te und NationalrĂ€tinnen ihre EinkĂŒnfte offen legen. DafĂŒr wollen wir uns bedanken. Gleichzeitig sind wir ĂŒberzeugt, dass es Lobbywatch auch noch die nĂ€chsten 10 Jahre braucht.

Parteifinanzen im Fokus: Wer hat die vollsten Kassen?

06.09.2024 12:03 – Balz Oertli

Die UBS, der Wirtschaftsdachverband EconomieSuisse und eine Sika-Erbin: Zum ersten Mal mussten die nationalen Parteien einen Teil ihrer Geldgeber:innen offenlegen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass weiterhin unklar bleibt, welche Partei ĂŒber wie viel Geld verfĂŒgt. Deutlich wird jedoch, wie stark die Schweizer Politik auf Großspender:innen angewiesen ist. Seit der EinfĂŒhrung der neuen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung im letzten Herbst ist die nationale Politik verpflichtet, teilweise Einblick in ihre Finanzen zu gewĂ€hren. KampagnenfĂŒhrende mussten bereits fĂŒr drei UrnengĂ€nge ihre Finanzen der Eidgenössischen Finanzkontrolle offen legen. Nun mussten auch die im Parlament vertretenen Parteien erstmals bekannt geben, wie viel sie im vergangenen Jahr eingenommen haben.

Politik hinter den Kulissen: Timeline zu den LobbyanlÀssen in der Herbstsession

06.09.2024 11:21 – Priscilla Imboden

WĂ€hrend der Herbstession wird in den heiligen Hallen in Bern die nationale Politik verhandelt. Aber auch Abseits des Bundeshauses lĂ€uft der Politikbetrieb heiss. Mittendrin: Die Lobbyorganisationen. Sie laden zu VortrĂ€gen, Diskussionsrunden und ApĂ©ros ein, bei denen sie ihre politische Agenda zum Thema machen. Wer sich ein genaueres Bild machen möchte, findet in unserer Timeline eine Übersicht ĂŒber LobbyanlĂ€sse wĂ€hrend der Herbstsession. Hier geht's zur Timeline.

Mangelnde Transparenz bei Spenden

05.07.2024 05:31 – Balz Oertli

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) evaluierte die Transparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz. Der Bund betont dabei den Fortschritt – und vergisst zu erwĂ€hnen, dass noch viel zu tun bleibt.

Schafft Lobbywatch ab!

24.06.2024 07:36 – Thomas Angeli

Die Transparenzplattform wird 10 Jahre alt. Zeit fĂŒr eine RĂŒckblick – und einen Wunsch.

Timeline: LobbyanlÀsse in der Sommersession

27.05.2024 09:16 – Priscilla Imboden

Heute, Montag den 27. Mai, beginnt die Sommersession des Parlamentes 2024. Die National- und StĂ€nderĂ€te werden sich im Bundeshaus ĂŒber viele Gesetzesvorlagen beugen. FĂŒr BeschĂ€ftigung und Verköstigung ausserhalb des Bundeshauses ist wie immer gesorgt. Sei es ein Netzwerkanlass mit der Gasindustrie im Bellevue Palace (prominenter Gast: Bundesrat Ignazio Cassis), anstossen mit dem Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse am Sessionscocktail auf der Globus Dachterrasse oder Mittagessen mit dem Bauernverband im Hotel Kreuz – die Parlamentsmitglieder haben die Qual der Wahl. Lobbywatch sammelt die Einladungen und veröffentlicht sie unter diesem Link, damit Sie sehen können, wer sich wo trifft.

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