Auch nach dem CS-Debakel: Die Bankenlobby bleibt stark in Bundesbern

Am vergangenen Dienstag hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Vorstösse aus dem PUK-Bericht zum Untergang der Credit Suisse mit viel Lob angenommen. Diese Vorstösse beauftragen den Bundesrat, verschiedene Massnahmen zur Bankenregulierung zu prüfen, wobei strengere Eigenkapitalvorschriften im Zentrum stehen.

Hinter den Kulissen lobbyieren jedoch die UBS und die Schweizerische Bankiervereinigung seit Wochen intensiv gegen schärfere Regeln – offenbar mit Erfolg: Der Ständerat beschloss vergangene Woche, sämtliche Vorstösse mit weitergehenden Forderungen bis ins Jahr 2026 aufzuschieben. Direkt nach dem CS-Debakel war die politische Stimmung gegenüber risikoreichen Grossbanken noch äusserst kritisch. Allen voran verlangte damals die SVP lautstark eine Zerschlagung der sogenannten «too big to fail»-Banken. Mittlerweile hat sich der Wind jedoch gedreht: Die SVP zog ihren Vorstoss wieder zurück.

Ein Blick auf die Verbindungen zwischen Politik und Bankenlobby macht diesen Sinneswandel nachvollziehbar: Laut Lobbywatch-Datenbank haben 12 SVP-Abgeordnete direkte und weitere drei indirekte Verbindungen zur Bankenlobby. Besonders einflussreich ist Nationalrat Thomas Matter, einer der bedeutensten Banken-Lobbyisten des Landes. Matter sitzt im Beirat des mächtigen Zürcher Bankenverbands und ist zugleich Gründer und Verwaltungsratspräsident der Helvetischen Bank. Dort sitzt mit Thomas Aeschi ein weiterer prominenter SVP-Politiker im Verwaltungsrat. SVP-Abgeordnete verteilen Zutrittsberechtigungen an einen Bankenlobbyisten von Furrerhugi oder den Geschäftsführer der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken.

Neben der SVP bestehen auch bei der FDP starke personelle Verflechtungen zur Bankenszene: Insgesamt 12 Verbindungen zählt Lobbywatch hier. Sie vergeben gleich vier Zutrittsberechtigungen zum Bundeshaus an Bankenlobbyist:innen von furrerhugi und Centre Patronal. Hans-Peter Portmann ist zudem Bankdirektor bei der LGT Bank und Vizepräsident des Zürcher Bankenverbands – und damit Verbandskollege von Matter.

Angesichts dieser engen Verflechtungen stellt sich die Frage, ob wirksame Massnahmen zur Regulierung von Grossbanken tatsächlich ihren Weg ins Gesetz finden werden – oder ob der Einfluss der Bankenlobby erneut stärker wiegt als die politischen Forderungen nach strengeren Regeln.