Die UBS, der Wirtschaftsdachverband EconomieSuisse und eine Sika-Erbin: Zum ersten Mal mussten die nationalen Parteien einen Teil ihrer Geldgeber:innen offenlegen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass weiterhin unklar bleibt, welche Partei ĂŒber wie viel Geld verfĂŒgt. Deutlich wird jedoch, wie stark die Schweizer Politik auf GroĂspender:innen angewiesen ist. Seit der EinfĂŒhrung der neuen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung im letzten Herbst ist die nationale Politik verpflichtet, teilweise Einblick in ihre Finanzen zu gewĂ€hren. KampagnenfĂŒhrende mussten bereits fĂŒr drei UrnengĂ€nge ihre Finanzen der Eidgenössischen Finanzkontrolle offen legen. Nun mussten auch die im Parlament vertretenen Parteien erstmals bekannt geben, wie viel sie im vergangenen Jahr eingenommen haben.
WĂ€hrend der Herbstession wird in den heiligen Hallen in Bern die nationale Politik verhandelt. Aber auch Abseits des Bundeshauses lĂ€uft der Politikbetrieb heiss. Mittendrin: Die Lobbyorganisationen. Sie laden zu VortrĂ€gen, Diskussionsrunden und ApĂ©ros ein, bei denen sie ihre politische Agenda zum Thema machen. Wer sich ein genaueres Bild machen möchte, findet in unserer Timeline eine Ăbersicht ĂŒber LobbyanlĂ€sse wĂ€hrend der Herbstsession. Hier geht's zur Timeline.
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) evaluierte die Transparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz. Der Bund betont dabei den Fortschritt â und vergisst zu erwĂ€hnen, dass noch viel zu tun bleibt.
Die Transparenzplattform wird 10 Jahre alt. Zeit fĂŒr eine RĂŒckblick â und einen Wunsch.
Heute, Montag den 27. Mai, beginnt die Sommersession des Parlamentes 2024. Die National- und StĂ€nderĂ€te werden sich im Bundeshaus ĂŒber viele Gesetzesvorlagen beugen. FĂŒr BeschĂ€ftigung und Verköstigung ausserhalb des Bundeshauses ist wie immer gesorgt. Sei es ein Netzwerkanlass mit der Gasindustrie im Bellevue Palace (prominenter Gast: Bundesrat Ignazio Cassis), anstossen mit dem Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse am Sessionscocktail auf der Globus Dachterrasse oder Mittagessen mit dem Bauernverband im Hotel Kreuz â die Parlamentsmitglieder haben die Qual der Wahl. Lobbywatch sammelt die Einladungen und veröffentlicht sie unter diesem Link, damit Sie sehen können, wer sich wo trifft.
Seit kurzem sind die Budgets fĂŒr die Abstimmungen vom 9. Juni verfĂŒgbar: Hier geht es zum Ăberblick. Es wird mit dicken Portemonnaies gekĂ€mpft. FĂŒr die vier Abstimmungen sind insgesamt 10.1 Millionen CHF budgetiert. Das ist ein Drittel mehr als fĂŒr die Abstimmungen im MĂ€rz.
An der Mitgliederversammlung vom 25. April verabschiedeten wir altgediente Vorstandsmitglieder und durften gleichzeitig fĂŒnf neue im Team begrĂŒssen.
Die Mitglieder von National- und StÀnderat machen einen weiteren Schritt hin zur Offenlegung ihrer Finanzen. Dies zeigt die aktuelle Transparenzliste von Lobbywatch. Im neu gewÀhlten Parlament legen 58 Prozent aller Ratsmitglieder offen, wie viel sie mit Mandaten in Unternehmen und VerbÀnden verdienen.
Hohe Ausgaben fĂŒr Kampagnen, transparente Politiker:innen und ein Vorschlag mit Potenzial: Das Lobbywatch-Fazit zu den eidgenössischen Wahlen.
Die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden transparenter. Dies zeigt die aktuelle Transparenzliste von Lobbywatch. 56 Prozent aller Wiederkandidierenden geben an, wie viel sie mit Mandaten in Unternehmen und VerbÀnden verdienen.