Halbzeit - und nötiger denn je

Liebe Freundinnen und Freunde von Lobbywatch

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat am vergangenen Dienstag wieder einmal gezeigt, was sie von Transparenz hält: nicht viel. Eigentlich hätte die Kommission an diesem Tag einen Vorschlag für ein Lobbyistenregister erarbeiten sollen. Das war der Auftrag von Stände- und Nationalrat, beide Kammern hatten letztes Jahr einem solchen Register zugestimmt. Der Entwurf für die neue Regelung sah vor, dass Lobbyisten ihren Arbeitgeber und ihre Mandate offen legen müssten. Zudem sollte die Anzahl Lobbyisten beschränkt werden.

Nun hat aber die Staatspolitische Kommission des Ständerats mit Stichentscheid ihres Präsidenten Peter Föhn (SVP, SZ) beschlossen, auf ein solches Register zu verzichten. Die lapidare Begründung: Der Aufwand dafür sei zu gross und das neue System bringe «keinen Mehrwert».

Wir von Lobbywatch finden: So nicht! Ein offizielles Lobbyistenregister ist überfällig. Das heute bestehende System, wonach jedes Ratsmitglied zwei Zutrittsausweise vergeben kann, ist intransparent und völlig veraltet. Dazu kommt: Eine Kontrolle, wer sich in der Wandelhalle tummelt, existiert nicht.

Uns interessiert, was Sie darüber denken, und deshalb haben wir auf Facebook eine Umfrage gestartet. Sagen Sie uns, was Sie vom Entscheid der Ständeratskommission halten!

Wir von Lobbywatch sind überzeugt: Demokratie braucht Transparenz. Aber das Parlament wehrt sich seit Jahren kategorisch gegen mehr Offenheit wehrt, wie der jüngste Entscheid zeigt. Deshalb ist unsere Arbeit nötiger denn je. Inzwischen haben wir die Tätigkeiten aller Parlamentarier und deren Gäste recherchiert. Jetzt wollen wir unsere Daten mit einer übersichtlichen grafischen Darstellung verbessern. Auf einen Blick soll man künftig die Verflechtungen und Abhängigkeiten erkennen.

Dafür sammeln wir mit unserem Crowdfunding bei wemakeit.com zurzeit 15 000 Franken. Jetzt haben wir die Halbzeit erreicht – Zeit um kurz durchzuatmen und Danke zu sagen: Mit Ihrer Unterstützung haben wir in den vergangenen drei Wochen rund 11 000 Franken gesammelt. Das ist ein beeindruckender Betrag und wir freuen uns sehr über das Vertrauen, das Sie in unsere Arbeit haben!

Aus Erfahrung wissen wir aber, dass die zweite Hälfte eines Crowdfundings meistens schwieriger wird als die erste. Die Spendenkurve flaut erfahrungsgemäss ab.

Wir gelangen deshalb noch einmal an Sie: Falls Sie unsere Crowdfunding-Kampagne noch nicht unterstützt haben, so ist jetzt die Gelegenheit dazu. Wir versprechen Ihnen: Die Visualisierung unserer Daten wird die Politik in Bundesbern in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Und bitte machen Sie auch Ihre Freunde und Bekannten auf unser Crowdfunding aufmerksam, sei es im persönlichen Gespräch, sei es auf sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Linkedin. Gemeinsam können wir es schaffen!

Denn wir können uns nur wiederholen: Transparenz ist wichtig für ein Demokratie. Aber nicht gratis.

Freundliche Grüsse

Thomas Angeli und Otto Hostettler

Co-Präsidenten Lobbywatch