Blog

Lobbywatch fordert endlich klare Regeln für Lobbying im Bundeshaus. Die Mitgliederversammlung hat deshalb am Dienstag eine Petition lanciert.

Die Frühlingssession der eidgenössischen Räte ist Geschichte, und mit ihr auch eine intensive Zeit: für Parlamentsmitglieder, für Lobbyisten – und auch für uns von Lobbywatch.

Viele National- und Ständeräte foutieren sich um Transparenz. Sie werden umdenken müssen, Wähler wollen wissen, wer die Geldgeber in der Politik sind.

Statt mit einem mutigen Sprung tastet sich der Ständerat mit Mini-Schrittchen Richtung mehr Transparenz. Das reicht hinten und vorne nicht.

In den kommenden drei Wochen herrscht Hochbetrieb – nicht nur im Bundeshaus. In den noblen Berner Restaurants buhlen Dutzende Lobbyorganisationen um die Gunst der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Politik wird längst nicht nur im Bundeshaus gemacht. Zum Auftakt der Frühlingssession organisiert Lobbywatch deshalb einen Lobbyspaziergang durch Bern. Lassen Sie sich von uns zeigen, in welchen Zunftstuben, Anwaltskanzleien und Verbandsbüros Meinungen gemacht und beeinflusst werden.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats zeigt viel Wille – zur Intransparenz. Sie will kein Lobbyistenregister und schlägt nun eine Alibilösung vor.

Das Parlament stellt sich hinter eine abgeschwächte Form der «Velo-Initiative». Trotzdem: Auf der Überholspur ist nicht die Velofraktion, sondern die Autolobby.

National- und Ständeräte ohne eigene Firma müssen auch künftig nicht angeben, für wen sie arbeiten. Und die Einsicht in Entschädigungen für ihre Lobbymandate bleibt tabu.

Die Schlacht um den neuen Kampfjet de Armee hat begonnen. Noch bevor der Bundesrat formell beschlossen hat, die F/A-18 und die Tiger zu ersetzen, bringen sich fünf ausländische Flugzeugbauer in Stellung.