Neuer Armeejet: Lobbyisten im Kampfmodus

Die Schlacht um den neuen Kampfjet de Armee hat begonnen. Noch bevor der Bundesrat formell beschlossen hat, die F/A-18 und die Tiger zu ersetzen, bringen sich fünf ausländische Flugzeugbauer in Stellung.

Die Breitling Sion Airshow ist ein Spektakel für das Volk, mit allen möglichen Akrobatikshows und Vorführungen. Hinter den Kulissen spielte sich Mitte Semptember ein Gerangel ab, indem es um mehrere Milliarden Franken geht: der Kampf um den neuen Jet für die Schweizer Armee. Dies obschon der Bundesrat noch nicht einmal entschieden hat, dass ein solcher überhaupt angeschafft werden soll, selbst wenn die Notwendigkeit unbestritten ist. Das Stimmvolk wird voraussichtlich erst 2022 darüber entscheiden können.

An de Airshow in Sion kämpften die Flugzeughersteller jedoch bereits um jede Stimme, wie ein Beitrag der Tagesschau von RTS zeigt [LINK] Hauptsponsor des Anlasses war Airbus. Als Werbung für seinen Eurofighter verteilte der Flugzeugbauer in Sion tausende von Mützen. «Es ist zwar die Armee, die das Flugzeug letztlich auswählt», sagt Alexandre Vinh, Chef der Eurofighter-Kampagne in der Schweiz, «aber bei der Abstimmung über den Gripen hat man gesehen, dass das Volk die Zustimmung zum Geschäft verweigert, wenn es nicht genug Informationen und zu viele Fragen hat.»

Diese helvetische Besonderheit haben die Flugzeugbauer offensichtlich begriffen. Bei Saab vertraut der Verantwortliche für die Schweiz und Südeuropa, Rustan Nicander, deshalb auf die Dienste einer Kommunikationsberaterin, die ihm während des Anlasses nicht von der Seite weicht. «Es war eine politische Enscheidung, und letztlich eine Budgetfrage», erklärt er. «Das Volk hat das Recht zu entscheiden, was mit seinen Steuern passiert. Wir denken jedoch, dass wir heute sehr gute Chancen haben zu beweisen, dass wir ein gutes Produkt haben.»

Der wahre Kampf um den neuen Schweizer Kampfjet spielt sich jedoch in Bern ab, wo die Flugzeugbauer Büros bereits gemietet haben oder sich von PR-Agenturen vertreten lassen und so ganz diskret unter der Bundeshauskuppel aktiv werden. So hat sich beispielsweise Dassault am Bahnhofplatz 11 im Komplex des Schweizerhofs eingemietet. Das Ziel der Lobbyisten: die Parlamentarier, die über die Neuanschaffung entscheiden müssen. Im Betrag von RTS erklärt etwa Claude Béglé (CVP, VD), wie er von einem Vertreter eines Herstellers unverblümt darauf angesprochen wurde, auf welcher Seite er stehe.

Nicht nur die Flugzeughersteller selber lobbyieren. Hinter den Kulissen ist unter anderem auch Philippe Zahno aktiv. Der Generalsekretär der Westschweizer Rüstungslobby Groupe Romand pour le Materiel de Défense et de Sécurité (GRMD) will bei dem Geschäft möglichst viele Aufträge für welsche Firmen herausholen, wie er offen einräumt. Dazu organisiert er bereits jetzt Treffen zwischen Flugzeugherstellern und möglichen Zulieferern aus der Romandie. Schliesslich, so Zahno, sei das erwartete Auftragsvolumen für einen neuen Kampfjet und ein neues Luftabwehrsystem mit drei Milliarden Franken «gigantisch»: «Und warum sollte die Schweizer Wirtschaft letztlich die Armee unterstützen, wenn es keine Kompensationsgeschäfte gäbe?»

Den Beitrag von RTS sehen Sie hier.