Die Staatspolitische Kommission des StÀnderats will an der intransparenten Lobby-Regelung im Bundeshaus bloss kosmetische Korrekturen vornehmen.
«Dieses Parlament kann Ihrer Gesundheit schaden» â zu diesem Schluss kommen der Journalist Pietro Boschetti und der Regisseur Philippe Mach in ihrer grossen Recherche ĂŒber die einflussreiche Tabak- und Junkfood-Lobby in der Schweiz.
Es ist wieder soweit: Die Nobelbeizen rund um das Bundeshaus rĂŒsten sich zur Herbstsession.
Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die BegrĂŒndung ist reichlich absurd.
Nach KorruptionsvorwĂŒrfen mĂŒssen die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ihre Gelder offenlegen. Das bringt Schweizer Abgeordnete in Verlegenheit.
Die KorruptionsaffÀre um alt Nationalrat Christian Miesch zeigt: Das Parlament hat ein schwerwiegendes Problem mit Transparenz.
KĂŒnftig mĂŒssen die Mitglieder von National- und StĂ€nderat darĂŒber Auskunft geben, ob sie ein Mandat bezahlt oder ehrenamtlich ausĂŒben. Das reicht allerdings bei Weitem nicht.
Drei Wochen Sommersession heisst fĂŒr Lobbyisten: drei Wochen Buhlen um die Aufmerksamkeit der National- und StĂ€nderĂ€te. Das Zauberwort heisst gastronomisches Netzwerken.
Kein Wunder, fĂŒhlen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus gelegentlich etwas bedrĂ€ngt. Denn dort haben wesentlich mehr Personen Zutritt als bisher bekannt.
Strafverfahren und ein nicht ganz unerheblicher Interessenkonflikt: die letzte Woche brachte einiges zutage. Und sie zeigte: Transparenz ist wichtiger denn je.