Alle betonen, wie wichtig Transparenz sei. Doch etwas tun will niemand. Der StĂ€nderat krebst zurĂŒck und will jetzt doch kein Lobbyregister einfĂŒhren.
Mit der Wintersession beginnt am Montag auch wieder der dreiwöchige Reigen von ApĂ©ros, Stehlunches und sonstigen Einladungen an die Mitglieder von National- und StĂ€nderat. Lobbywatch prĂ€sentiert einen Ăberblick ĂŒber die Veranstaltungen.
Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen lĂ€sst die Transparenz im Parlament weiterhin zu wĂŒnschen ĂŒbrig: Nur ein knappes Viertel der Ratsmitglieder legen offen, wieviel sie mit ihren Mandaten verdienen.
Die Staatspolitische Kommission des StÀnderats will an der intransparenten Lobby-Regelung im Bundeshaus bloss kosmetische Korrekturen vornehmen.
«Dieses Parlament kann Ihrer Gesundheit schaden» â zu diesem Schluss kommen der Journalist Pietro Boschetti und der Regisseur Philippe Mach in ihrer grossen Recherche ĂŒber die einflussreiche Tabak- und Junkfood-Lobby in der Schweiz.
Es ist wieder soweit: Die Nobelbeizen rund um das Bundeshaus rĂŒsten sich zur Herbstsession.
Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die BegrĂŒndung ist reichlich absurd.
Nach KorruptionsvorwĂŒrfen mĂŒssen die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ihre Gelder offenlegen. Das bringt Schweizer Abgeordnete in Verlegenheit.
Die KorruptionsaffÀre um alt Nationalrat Christian Miesch zeigt: Das Parlament hat ein schwerwiegendes Problem mit Transparenz.
KĂŒnftig mĂŒssen die Mitglieder von National- und StĂ€nderat darĂŒber Auskunft geben, ob sie ein Mandat bezahlt oder ehrenamtlich ausĂŒben. Das reicht allerdings bei Weitem nicht.