Auf einem Podium in Bern diskutierten Parlamentarierinnen und Experten ĂŒber Lobbyismus, Geld und Voyeurismus â mit interessanten AnsĂ€tzen.
Auch wĂ€hrend der letzten drei Wochen der Legislatur geben Unternehmen und VerbĂ€nde noch einmal alles, um Parlamentarierinnen und Parlamentarier fĂŒr sich zu gewinnen.
Die Staatspolitische Kommission des StĂ€nderats will mit einem Gegenvorschlag die Transparenz-Initiative aushebeln. Die Richtung stimmt, aber mit viel zu hohen Limiten macht die Kommission ihr Gesetz gleich selber ĂŒberflĂŒssig.
Die Operation Libero unterstĂŒtzt bei den Wahlen nur Kandidierende, die sich zu ihren Zielen bekennen. Die Aufregung darĂŒber zielt am eigentlichen Problem vorbei.
Die Reise von CVP-Nationalrat Claude BĂ©glĂ© nach Nordkorea war der eine Ausflug zu viel. Nun wollen die BĂŒros von National- und StĂ€nderat mit einer «Lex BĂ©glé» klarere Regelungen schaffen. Doch es braucht viel mehr.
Nun sag, wie hast duâs mit der Transparenz? Eine Auswertung von Lobbywatch zum Abstimmungsverhalten im Nationalrat zeigt Erstaunliches.
Zwei Vorstösse von FDP und SVP verlangten in den letzten zwei Wochen im Nationalrat mehr Transparenz. Komisch nur, dass die Urheber sonst eben dies konsequent ablehnen.
Die Mini-Reform verkommt zur Nullnummer: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats weigert sich, ein Lobbyistenregister einzufĂŒhren â und ignoriert damit auch eine Petition von Lobbywatch.
Lobbywatch zeigt Ihnen, wo in Bern Meinungen gemacht werden. Auf unserem rund anderthalbstĂŒndigen Spaziergang durch die Innenstadt prĂ€sentieren wir Ihnen Orte und Themen rund um die aktuelle Sommersession.
Tut die Lobby-Branche genug fĂŒr die Transparenz in der Politik? An der Mitgliederversammlung von Lobbywatch kreuzten zu dieser Frage Lobbyist Tim Frey und Transparency-Vertreter Alex Biscaro die Klingen.