Der Walliser CVP-StÀnderat Beat Rieder will mit einer Parlamentarischen Initiative Interessenskonflikte von Kommissionsmitgliedern verhindern. Bei seiner Partei stösst er damit nicht nur auf Gegenliebe.
Die Juristin Odile Ammann forscht ĂŒber die Regulierung von Lobbyismus. Im Interview sagt sie, wie sie die neusten Transparenz-Versuche des Schweizer Parlaments einschĂ€tzt und was sie sich von der Politik zu Weihnachten wĂŒnscht.
In Bundesbern steht das grosse Kennenlernen an, und dies nicht nur unter den Ratsmitgliedern. Auch Lobbyisten, VerbĂ€nde und Unternehmen bemĂŒhen sich an Veranstaltungen wĂ€hrend der Session, die neuen Gesichter kennenzulernen.
Die Swiss Football League und die Young Boys laden Parlamentarier zum Europaleague-Spiel gegen Porto in die VIP-Lounge ein â eine heikle Angelegenheit.
KĂŒnftig werden auch Lobbyisten Einblick in geheime Kommissionsprotokolle haben. Möglich macht dies eine neue Regelung, die unbemerkt in eine Verordnung eingefĂŒgt wurde.
Die Abwahl am 20. Oktober trifft nicht nur die betroffenen Ratsmitglieder hart. Zahlreiche Zutrittsberechtigte mĂŒssen sich einen neuen Gastgeber suchen â auch wegen KollateralschĂ€den.
Das neue Parlament wird transparenter. Möglich machen dies â hoffentlich â nicht nur die neu gewĂ€hlten Politikerinnen und Politiker. Denn nun gibt es die Informationen von Lobbywatch dank einer kleinen Browser-Erweiterung auch direkt auf den grossen Schweizer Newsportalen.
Mit einem Schlag hat der Gewerbeverband seinen Einfluss im Bundeshaus verloren. Aber auch die Gewerkschaften und die Krankenkassen wurden empfindlich geschwÀcht.
Geld verdienen mit NebenÀmtern kann jeder Nationalrat und jede StÀnderÀtin, so viel sie will. Die Republik zeigt nun in einer ungewöhnlich erzÀhlten Geschichte, welche Ausmasse der Lobbyismus im Bundeshaus annimmt. Und lÀdt zum «Wahl-Tinder».
Rund zwei Drittel der wiederkandidierenden Mitglieder von National- und StĂ€nderat sind nicht bereit, die EinkĂŒnfte aus ihren ausserparlamentarischen AktivitĂ€ten offenzulegen. Das zeigt die Transparenzliste 2019 von Lobbywatch.ch.