Ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz in der eidgenössischen Politik: lobbywatch.ch hat die Recherchen zu den Interessenbindungen der ersten Kommission von National- und StÀnderat abgeschlossen. Nun können die Parlamentarier zu den Nachforschungen Stellung nehmen.
Lobbywatch Schweiz, die Plattform fĂŒr transparente Politik, organisiert sich neu als Verein. Eine Gruppe Journalistinnen, Journalisten und Informatiker schliessen sich mit diesem Schritt zu einer eigenstĂ€ndigen Organisation zusammen. Im Zentrum der TĂ€tigkeit steht der Aufbau und Betrieb einer Datenbank als Recherchetool. Gleichzeitig thematisiert Lobbywatch.ch mit journalistischen Auswertungen die Interessenkonflikte von National- und StĂ€nderĂ€ten sowie den Einflussbereich von Firmen, VerbĂ€nden und Organisationen auf die nationale Politik. FĂŒr diesen Herbst plant Lobbywatch, die Verbindungen von Firmen, VerbĂ€nden und Organisationen zu Parlamentariern und ihren zutrittsberechtigten GĂ€sten â meist Lobbyisten â in einer ersten Kommission zu veröffentlichen.
BundesrĂ€te sollen kĂŒnftig nach ihrem RĂŒcktritt zwei Jahre warten mĂŒssen, bevor sie bei einem Unternehmen auf der Lohnliste stehen. Der Nationalrat stellt sich zum zweiten Mal hinter zwei Vorstösse; dieses mal mit 101 gegen 74 Stimmen. Der Nationalrat musste deshalb nochmals abstimmen, weil die Forderungen von Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) und Max Binder (SVP) im StĂ€nderat keine Mehrheit gefunden hatten.
Die erste Version der Datenbank wurde Ende Winter fertiggestellt. Aktuell werden intensiv Daten erfasst.