Lobbywatch.ch schaut Gesundheitspolitikern auf die Finger

Start einer neuen Plattform für Transparenz: Lobbywatch.ch legt die Interessenbindungen von National- und Ständeräten sowie ihren Gästen detailliert offen. Zum Auftakt recherchierten die Initiantinnen und Initianten die Netzwerke in der Gesundheitskommission.

Hinter Lobbywatch.ch steht eine Gruppe von Journalistinnen und Journalisten aus renommierten Schweizer Medienhäusern. Sie haben in den vergangenen Monaten die öffentlich verfügbaren Daten zu den Interessenbindungen der Mitglieder von National- und Ständerat nachrecherchiert, ergänzt und in einer Datenbank zusammengetragen. Damit kann jedermann mit ein paar wenigen Mausklicks verfolgen, welche Organisationen, Unternehmen und Verbände im Bundeshaus vertreten sind und politische Entscheide beeinflussen.

Im Gegensatz zu den Bestrebungen von anderen Transparenzinitiativen erfasst Lobbywatch.ch nicht nur die von den Politikerinnen und Politikern angegebenen Interessenbindungen und die im Handelsregister eingetragenen Mandate. Berücksichtigt werden auch informelle Gruppen, Ad hoc-Komitees, Lobbygruppierungen und ähnliches. Dabei zeigt sich: Etliche Parlamentarier deklarieren längst nicht alle Mandate, obschon sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Noch frappanter ist das Fazit bei den Gästen. Bekanntlich kann jedes Parlamentsmitglied zwei Gästen ständigen Zutritt zu den nicht öffentlichen Bereichen des Bundeshauses gewähren. Viele dieser so genannten Zutrittsberechtigten geben ihre Tätigkeit kühn mit «Gast» an, obschon sie teils für Verbände die Geschäftsstelle leiten oder für eine PR-Agentur lobbyieren.

Zum Auftakt haben die Macherinnen und Macher von Lobbywatch.ch die Interessenbindungen und Netzwerke der Mitglieder der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK) recherchiert. Eine erste Auswertung zeigt, dass die 38 Mitglieder aus National- und Ständerat Verbindungen zu rund 800 Firmen, Verbänden und Organisationen pflegen. Die Gesundheits- und Versicherungsbranche ist demnach im Bundeshaus bestens vernetzt. National- und Ständeräte sitzen in Verwaltungsräten von Spitälern, Vorständen von Fachverbänden aus dem Pflegebereich oder Beiräten von Krankenkassen und ermöglichen deren Vertreter Zugang zum Bundeshaus.

Lobbywatch.ch hat die Ergebnisse der Recherchen sämtlichen Mitgliedern der beiden Gesundheitskommissionen sowie auch den zutrittsberechtigten Gästen schriftlich zur Autorisierung vorgelegt. Von den 38 National- und Ständeräten ignorierten deren 13 die Anfrage von Lobbywatch.

Crowdfunding gestartet

Lobbywatch.ch wird in den kommenden Monaten die Interessenbindungen von weiteren Kommissionen recherchierchen und online zugänglich machen. Um den enormen Aufwand finanzieren zu können, startet der Verein auf der Crowdfunding-Plattform www.wemakeit.ch eine Unterstützungsaktion. Ziel ist es, innerhalb 45 Tagen 10’000 Franken für den Auf- und Ausbau der Website zusammenzubringen. Spenden kann man unter

www.wemakeit.com/projects/lobbywatch-schweiz