Kein Ende des «Götti-Systems»

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will an der intransparenten Lobby-Regelung im Bundeshaus bloss kosmetische Korrekturen vornehmen.

Was sich schon seit einigen Monaten abgezeichnet hatte, ist nun Gewissheit: Das «Götti-System», mit dem jedes Mitglied der eidgenössischen Räte zwei beliebigen Personen einen Dauerausweis für das Bundeshaus geben kann, bleibt bestehen. Dies hat die zuständige Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) in der Diskussion über die parlamentarische Initiative «Regelung für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» von Ständerat Didier Berberat (SP, NE) entschieden. Damit bestimmen weiterhin einzelne Ratsmitglieder, wer im Bundeshaus ein und aus gehen darf.

Lobbywatch hatte sich in der Vernehmlassung deutlich dafür ausgesprochen, das alte, intransparente System abzuschaffen. Es leistet der Vermischung von privaten Interessen der Politikerinnen und Politiker mit ihrer Parlamentstätigkeit Vorschub. Nationalrätinnen, die ein bezahltes Mandat im Verwaltungsrat eines Unternehmens haben, können weiterhin dem CEO dieses Unternehmens direkten Zugang zu eidgenössischen Parlamentariern ermöglichen. Und Ständeräte, die einen Verband präsidieren, können auch in Zukunft den Cheflobbyisten dieses Verbandes direkt und dauerhaft in die Wandelhalle schleusen. Da erstaunt es nicht, dass in der Vernehmlassung primär die bürgerlichen Parteien und die grossen Wirtschaftsverbände alles beim Alten belassen wollten.

Didier Berberat hatte in seiner parlamentarischen Initiative verlangt, dass das «Götti-System» durch ein öffentlich einsehbares Register ersetzt wird, bei dem sich Lobbyistinnen und Lobbyisten akkreditieren und ihre Auftraggeber nennen müssten. Die SPK-S nimmt dieses Anliegen immerhin in einer abgeschwächten Form auf. Angestellte von Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien müssen künftig ihren Arbeit- und Auftraggeber mitteilen: «So müsste z.B. angegeben werden, dass im Auftrag eines bestimmten Unternehmens Ratsmitglieder im Hinblick auf eine bestimmte Gesetzgebung mit Informationen versorgt werden sollen», heisst es im erläuternden Bericht zur Vorlage. Kontrollieren will man dies jedoch nicht: «Die Kontrolle der Korrektheit dieser Angaben würde einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern. Hier kommt den Medien eine wichtige Funktion zu.» Anders ausgedrückt: Die Medien sollen richten, was die Politik nicht regeln will.

Doch 3121 Bürgerinnen und Bürger finden: «Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!» Die Petition von Lobbywatch ist im Sommer 2018 dem Parlament überreicht worden – die Diskussion geht weiter.