Aktuelles aus der Lobbywelt

Lobbywatch wirkt – seit 2014 sorgen wir für mehr Transparenz in der Schweizer Politik. Mit der Unterstützung unserer Mitglieder und Gönner:innen erreichten wir, dass von anfänglich 0 Prozent (2014) heute 58 Prozent der Ständeräte und Nationalrätinnen ihre Einkünfte offen legen. Dafür wollen wir uns bedanken. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass es Lobbywatch auch noch die nächsten 10 Jahre braucht.

Die UBS, der Wirtschaftsdachverband EconomieSuisse und eine Sika-Erbin: Zum ersten Mal mussten die nationalen Parteien einen Teil ihrer Geldgeber:innen offenlegen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass weiterhin unklar bleibt, welche Partei über wie viel Geld verfügt. Deutlich wird jedoch, wie stark die Schweizer Politik auf Großspender:innen angewiesen ist. Seit der Einführung der neuen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung im letzten Herbst ist die nationale Politik verpflichtet, teilweise Einblick in ihre Finanzen zu gewähren. Kampagnenführende mussten bereits für drei Urnengänge ihre Finanzen der Eidgenössischen Finanzkontrolle offen legen. Nun mussten auch die im Parlament vertretenen Parteien erstmals bekannt geben, wie viel sie im vergangenen Jahr eingenommen haben.