11.12.2015 08:36 â Otto Hostettler
Die juristische AutoritÀtsperson des Lobbyistenverbandes SPAG könnte bald selber befangen sein. Er wechselt zu Santésuisse.
Als PrĂ€sident der Standeskommission der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG) untersucht er, ob Lobbyisten ihre eigenen Richtlinien in Sachen Transparenz einhalten. Jetzt hat Thomas SĂ€gesser selber ein Transparenzproblem. Im Januar wird die Standeskommission darĂŒber diskutieren, ob er seine Funktion als PrĂ€sident ĂŒberhaupt noch weiter ausĂŒben kann. Denn mit dem Jahreswechsel ĂŒbernimmt er einen neuen Job. SĂ€gesser wird GeneralsekretĂ€r beim Krankenkassenverband SantĂ©suisse, wie er gegenĂŒber Lobbywatch.ch bestĂ€tigt.
Thomas SĂ€gesser, bisher Co-GeneralsekretĂ€r der Direktion des Innern des Kantons Zug, betont, er ĂŒbernehme bei SantĂ©suisse keinen Lobbyistenposten, sondern den Job des neu geschaffenen GeneralsekretĂ€rs. In dieser Funktion sei er direkt dem VerwaltungsratsprĂ€sidenten Heinz Brand (Nationalrat, SVP) unterstellt und wirke gewissermassen als Koordinator der Gesellschaften von SantĂ©suisse. In den verschiedenen VerwaltungsrĂ€ten verfĂŒge er aber weder ĂŒber ein Antrags- noch ĂŒber ein Stimmrecht.
Ob seine neue berufliche TÀtigkeit auch mit dem Amt des PrÀsidenten der SPAG-Standeskommission vereinbar sei, werde das Gremium des Lobbyistenverbandes im Januar diskutieren, sagt SÀgesser. Die Standeskommission ist quasi die Compliance-Instanz des Lobbyistenverbandes, die beurteilt, ob die Lobbyisten ihre eigenen Standesregeln in Sachen Transparenz einhalten. Aufsehen erregten die «Richter» des SPAG mit dem Fall Markwalder/Kasachstan und Werner C. Rohr/Fifa.
Im Fall Kasachstan rĂŒffelte SĂ€gessers Gremium die Lobbyistin und einstige Burson-Marsteller-Chefin Marie-Lousie Baumann wegen fehlender Transparenz. In zweiten Fall kam die Standeskommission zum Schluss, der Lobbyist Werner C. Rohr habe im Bundeshaus nicht fĂŒr die Fifa lobbyiert, obschon er in deren Auftrag unterwegs gewesen war. SĂ€gesser setzte sich SPAG-intern konsequent fĂŒr die Umsetzung der Standesregeln ein und sorgte damit fĂŒr mehr Transparenz als manchen Mitgliedern des Lobbyistenverbands lieb ist. So ist es auch nicht verwunderlich, dass einigen ein Abgang der juristischen AutoritĂ€tsperson mehr als recht wĂ€re.