Anstandsfrist für Bundesräte

Bundesräte sollen künftig nach ihrem Rücktritt zwei Jahre warten müssen, bevor sie bei einem Unternehmen auf der Lohnliste stehen. Der Nationalrat stellt sich zum zweiten Mal hinter zwei Vorstösse; dieses mal mit 101 gegen 74 Stimmen. Der Nationalrat musste deshalb nochmals abstimmen, weil die Forderungen von Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) und Max Binder (SVP) im Ständerat keine Mehrheit gefunden hatten.

Ob die Schweiz künftig Regelungen für einen Seitenwechsel der Bundesräte erlässt, ist damit nach wie vor offen. Zur Diskussion steht zwar nicht etwa ein komplettes Verbot während einer bestimmten Zeit, sondern lediglich eine moderate Einschränkung. Ein Bundesrat könnte künftig kein Mandat übernehmen, das in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner bisherigen Regierungstätigkeit stehen würde. Weil Moritz Leuenberger nach seinem Rücktritt als Infrastrukturminister zum börsenkotierten Baukonzern Implenia wechselte, nennt sich die Regelung «Lex Leuenberger».

Leuenberger ist kein Einzelfall. Schon früher wechselten Schweizer Bundesräte nach Ihrer Zeit im Bundeshaus in Top-Positionen grosser Kapitalgesellschaften. Der einstige CVP-Bundesrat Joseph Deiss wechselte ein Jahr nach seinem Abgang aus dem Volkswirtschaftsdepartement zum Konjunkturforschungsunternehmen BAK Basel, später wurde er Verwaltungsrat des Milchverarbeitungskonzern Emmi, dann heuerte er beim börsenkotierten Sicherheitsunternehmen Kudelski an. Inzwischen präsidiert er den Energiekonzern Alstom Schweiz (seit 2012). Für die Zurich Versicherung mit Sitz in Irland fungiert der einstige Bundesrat als so genannter «Non-executive Director», diesen Posten über er auch aus als er 2010 die UN-Vollversammlung präsidierte.

Den Übergang vom Bundesrat in die Privatwirtschaft gelang auch der einstigen Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler. Nach ihrer Abwahl wechselte sie – immerhin nach einer Frist von zwei Jahren – zu Novartis, war später für die SIX Group tätig und sitzt nun im Verwaltungsrat der AXA, des grössten Versicherungskonzerns Europas.