Parlamentsdienste verhindern Transparenz

Nicht immer sind es die Parlamentarier, manchmal verhindern auch die Parlamentsdienste Transparenz. Der aktuellste Fall betrifft ausgerechnet Bundesrats-Kandidat Thomas Aeschi.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi möchte gerne Bundesrat werden. Als einer von drei von der SVP-Fraktion gekürten Parlamentariern kann er sich durchaus Hoffnungen machen. Landauf-landab machten sich seit der Vorab-Kür durch die SVP die Medien daran, beim potenziellen Bundesrat hinter die Kulissen zu blicken. Wie lebt Aeschi, wofür steht er, mit wem ist er beruflich verbandelt?

So machte die «Zentralschweiz am Sonntag» publik, Aeschi arbeite seit 2008 für die Booz & Company GmbH (heute mit dem Namen PWC Strategyand ein Teil von PWC). Einst hiess die Firma aber Booz Allen Hamilton und gehörte zum gleichnamigen global agierenden Dienstleister, der auch für den amerikanischen Geheimdienst NSA arbeitete und durch Whistleblower Edward Snowden zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Die Frage drängt sich auf: Weshalb hat Aeschi ausgerechnet diese Interessenbindung nicht im offiziellen Register der Parlamentsdienste deklariert?

Recherchen von Lobbywatch zeigen nun jedoch: Aeschi hat nichts versteckt. Als er Ende 2011 sein Amt als Nationalrat antrat, meldete er im Bundeshaus seine Interessenbindungen an – inklusive seinen Arbeitsgeber. Handschriftlich gab Aeschi damals Booz & Company GmbH als Arbeitgeber an. Doch aufgrund einer fragwürdigen Gesetzesinterpretation wurde dessen Interessenbindung von den Parlamentsdiensten nie veröffentlicht.

Die Parlamentsdienste sind der Ansicht, dass für die Publikation eines Arbeitgebers «keine Rechtsgrundlage besteht», wie Elisabeth Noser vom Rechtsdienst sagt. Demnach müssten nur «berufliche Tätigkeiten», nicht aber der Arbeitgeber genannt werden. Nur wenn Parlamentarier eine eigene Firma haben, müssen sie den Arbeitgeber – also ihre Firma – deklarieren.

Auf welcher Grundlage ihre eigenartige Interpretation basiert, sagen die Parlamentsdienste nicht. Doch damit entsteht die absurde Situation, dass selbstständig erwerbende Parlamentarier ihre Firma angeben müssen. Bei angestellten Parlamentariern verzichten jedoch die Parlamentsdienste darauf, den Arbeitgeber zu nennen.

Offenbar hat diese Interpretation in letzter Zeit vermehrt für Ärger gesorgt. So wurde erst gerade eine parlamentarische Initiative von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff in der vorberatenden Kommission gutgeheissen, wonach Parlamentarier explizit auch ihren Arbeitgeber deklarieren müssen. Ob diese Präzisierung aber im neu gewählten Parlament eine Mehrheit findet, ist unklar. Denn in der Kommission schaffte Streiff nur mit Stichentscheid der Präsidentin eine Mehrheit.