08.12.2025 08:09 â Reto Naegeli
Was haben eine FrĂŒhstĂŒckeinladung der Offiziersgesellschaft um und eine Parlamentsdebatte ĂŒber Waffenexporte gemeinsam? Den 2. Dezember 2025 â und die Frage, wo legitime Interessenvertretung aufhört und problematisches Lobbying beginnt.
Die Wintersession im Bundeshaus lĂ€uft auf Hochtouren, in den RĂ€ten wird ĂŒber Ănderungen des Kriegsmaterialgesetzes beraten, die VerteidigungsfĂ€higkeit der Schweiz diskutiert und die inlĂ€ndische Munitionsproduktion angepriesen. Wohl kaum ein Zufall, dass die Schweizerische Offiziersgesellschaft die Parlamentarier:innen parallel zum FrĂŒhstĂŒck einlĂ€dt â am 2. Dezember um 7 Uhr morgens, in der Galerie des Alpes im Bundeshaus. An genau diesem Vormittag debattiert der Nationalrat ĂŒber eine Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes.
Auch der StĂ€nderat behandelt am 3. und 4. Dezember mehrere sicherheitspolitische Vorstösse â darunter Motionen zur Heimabgabe von Taschenmunition, zur Sicherung der inlĂ€ndischen Munitionsproduktion und zur StĂ€rkung der Armee. Am 9. Dezember lĂ€dt dann Swissmem, der Branchenverband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (zu der auch die RĂŒstungsindustrie gehört), zum Weihnachtsessen der Exportwirtschaft auf die Loeb Dachterrasse. Einen Tag spĂ€ter, am 10. Dezember, wird im Nationalrat erneut ĂŒber das Kriegsmaterialgesetz debattiert. Timing ist alles im Lobby-GeschĂ€ft.
Wir dokumentierten die Lobby-Events der Wintersession
WĂ€hrend der Session findet Politik auch neben dem Bundeshaus statt: Lobbywatch hat fĂŒr die Wintersession 30 Lobby-Events dokumentiert. Neben den ParlamentssĂ€len wird auch in den Gourmet-Restaurants, Luxus-Hotels und exklusiven Clubs der Bundeshauptstadt fleissig politisiert!
Economiesuisse lĂ€dt zur Diskussion ĂŒber die «Zukunft des Standortes Schweiz» ins Bellevue Palace, Chocosuisse und Biscosuisse spendieren ein Schoggi-Zmorge, Raiffeisen thematisiert die «Krisenfestigkeit unseres Landes», und Interpharma erklĂ€rt beim ApĂ©ro im Bellevue Palace «den langen Weg eines Medikaments».
Ist das ein Problem? GrundsĂ€tzlich gehört Interessenvertretung zur Demokratie. Doch bei Weisswein und Lachs-CanapĂ©s wird aus legitimer Interessenvertretung schnell problematisches Lobbying. Wenn privilegierte Kreise in exklusiven Settings auf Volksvertreter:innen einwirken, ohne dass die Ăffentlichkeit davon erfĂ€hrt, leidet die demokratische IntegritĂ€t. Kurz gesagt: Demokratie braucht Transparenz â auch beim Lobbying. Darum veröffentlichen wir die Lobby-Events rund um die vier Sessionen.
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