Nationalrat Kutter und seine zwei Hüte

Der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter engagiert sich gegen die Tabakwerbeverbots-Initiative. Das kollidiert aber mit seinem Engagement bei Alliance Enfance, denn die Jugendschutzorganisation will Tabakwerbung verbieten.

Am Donnerstagnachmittag stellt im Bundesmedienzentrum das Initiativkomitee «Kinder ohne Tabak» seine Argumente für ein Ja am 13. Februar vor und erklärt, warum es ein rigoroses Werbeverbot für Tabakprodukte braucht. Schon ein paar Stunden vorher tritt an gleicher Stelle das Gegnerkomitee vor die Medien. Dort referieren die beiden FDP-Nationalräte Damien Cottier (NE) und Rocco Cattaneo (TI), Mike Egger (SVP, SG) sowie der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter. Sie lehnen Werbeverbote für Tabakprodukte vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ab.

Kutters Auftritt für die Gegenkampagne ist brisant. Denn der Kommunikationsberater und Präsident der Lauterkeitskommission ist auch Co-Präsident der Kinderschutzorganisation Alliance Enfance – und diese unterstützt offiziell die Initiative.

Ein klassischer Interessenskonflikt also – aber nicht für Philipp Kutter. Jeder Parlamentarier habe verschiedene Interessen, die er unter einen Hut bringen müsse, erklärt er auf Anfrage. Er habe seine ablehnende Haltung im Vorstand von Alliance Enfance offengelegt und begründet. Den Gegenvorschlag zur Initiative hingegen unterstütze er: «Dieser ist für den Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam und gleichzeitig verhältnismässig im Sinne der Gewerbefreiheit.»

Zur Erinnerung: Auch der Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft tritt, sieht Werbeeinschränkungen vor – allerdings just dort nicht, wo Minderjährige besonders oft Werbung sehen: im Internet, an Kiosken und in Supermärkten.