Argumentative Krämpfe

Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Begründung ist reichlich absurd.

Man kann gar nicht dagegen sein, dass Spenden an Parteien und Kandidaten sowie Zuschüsse an politische Kampagnen offengelegt werden müssen. Eigentlich.

Trotzdem hat es der Bundesrat auf eine schier unglaubliche Art geschafft, Argumente gegen die Transparenz-Initiative zu finden. Sie sei «kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar», liess Justizministerin Simonetta Sommaruga im Namen der Landesregierung verlauten. Ausserdem sei der Kontrollaufwand zu hoch. Auf kantonaler Ebene möge das ja angehen, aber auf eidgenössischer – unmöglich.

Man kann nicht anders, als die Ablehnung des Bundesrates als totale Absage an jegliche Transparenzbemühungen zu lesen. Wer mit wie viel Geld die Schweizer Politik beeinflusst, soll weiterhin geheim bleiben. Argumente, weshalb Wählerinnen und Wähler nicht erfahren dürfen, wer grosse Geldbeträge (über 10‘000 Franken) in Wahlkämpfe und politischen Kampagnen steckt, lassen sich beim besten Willen nicht finden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat erstaunt die Ablehnung nichtwirklich. Zu oft haben SVP, FDP und CVP in den vergangenen Jahren im Parlament dafür gesorgt, dass fast alle Bemühungen um echte Transparenz – etwa bei den bezahlten Mandaten von Ratsmitgliedern – im Keim erstickt wurden. Entsprechend oft rügt die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) die Schweiz, weil hierzulande immer noch unklar ist, wer eigentlich die Politik und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten mit Geld alimentiert. Der letzte Greco-Bericht, in dem dieser Zustand kritisiert wurde, liegt gerade einmal ein paar Tage zurück.

Die Transparenz-Initiative fordert nicht mehr als einen Minimal-Standard, wie er in westlichen Demokratien üblich ist. Argumente dagegen gibt es eigentlich nicht. Jedenfalls keine guten.