Transparenz in homöopathischer Dosis

Künftig müssen die Mitglieder von National- und Ständerat darüber Auskunft geben, ob sie ein Mandat bezahlt oder ehrenamtlich ausüben. Das reicht allerdings bei Weitem nicht.

Ratsmitglieder müssen im Register der Interessenbindungen in Zukunft ihre Arbeitgeber offenlegen. Zudem rang sich der Nationalrat doch noch dazu durch, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier neu deklarieren müssen, ob sie ein Mandat bezahlt oder ehrenamtlich ausüben. Wieviel Geld sie erhalten, müssen sie aber weiterhin nicht offenlegen.

Diese Änderungen im Parlamentsgesetz sind aber weit davon entfernt, den Lobbyismus im Bundeshaus transparenter zu gestalten. Das findet auch SVP-Nationalrat Peter Keller, Urheber der neuen Regelung zur Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten Tätigkeiten: «In Bern herrscht ein ausgeprägtes Söldnersystem», so der Nidwaldner in einem Interview mit der «Luzerner Zeitung». Er stelle fest, dass etliche National- und Ständeräte Nebeneinkünfte kassieren, die höher seien als ihre Entschädigung für ihr Amt im Rat. «Die erhalten sie nur, weil sie als Parlamentarier interessant sind für bestimmte Lobbygruppen.» Von links bis rechts hätten viele Parlamentarier «kaum Hemmungen, solche Mandate anzunehmen, sind aber zimperlich, wenn es darum geht, darüber Auskunft zu geben». Keller kritisiert: «Das widerspricht dem Milizgedanken. Es verstärkt die Abhängigkeit vom Amt und beeinflusst das politische Verhalten im Bundeshaus.»

Kommt hinzu: Am «Götti»-Badge-System für Lobbyistinnen und Lobbyisten wollte das Parlament auch dieses Mal nicht rütteln. Weiterhin fehlt also ein zeitgemässes Akkreditierungssystem für Vertreter von PR-Firmen und Lobbyverbänden. Jedes Mitglied von National- und Ständerat kann zwei beliebigen Personen – meist Lobbyisten – einen Zutrittsausweis zu den nichtöffentlichen Bereichen des Bundeshauses aushändigen. Sprich: Je enger die Beziehung zwischen einem Parlamentarier und einem Lobbyisten, desto eher hat dieser Zugang zur Wandelhalle.

Die heutigen Transparenzregeln im Bundeshaus sind und bleiben ungenügend. Unterschreiben Sie deshalb unsere Petition, die wir dem Parlament mit in die Sommerferien geben werden!