Mini-Schritt und Deckel drauf

Statt mit einem mutigen Sprung tastet sich der Ständerat mit Mini-Schrittchen Richtung mehr Transparenz. Das reicht hinten und vorne nicht.

National- und Ständerat stellen sich seit Jahren taub und wollen nichts wissen von einer wirksamen Transparenzregelung. Wählerinnen und Wähler können sich bis heute nur ein unvollständiges Bild darüber machen, mit welchen Tätigkeiten Politiker ihr Geld verdienen. Oder ob sie für Mandate bezahlt werden, die de facto gar nichts zu tun geben – beispielsweise Beiräte, Präsidien von Lobbyorganisationen oder Verbandspräsidien mit einem professionellem Stab.

Lobbywatch verweist seit Jahren auf die untaugliche Regelung im Parlamentsgesetz. Die heutige Vorgabe an Politiker ist schwammig formuliert und die von den Ratsmitgliedern selber deklarierten Interessenbindungen werden von den Parlamentsdiensten unkontrolliert übernommen. Jede Verschärfung lehnten National- und Ständerat in den letzten Jahren ab – dutzendfach. Der Gipfel dieser Modernisierungsverweigerung: Letztes Jahr verhinderte das Parlament sogar eine Regelung, wonach Politiker freiwillig ihr Einkommen aus Nebentätigkeiten hätten deklarieren können. Doch das Thema war nicht vom Tisch, immer wieder decken einzelne Politiker das Parlament mit neuen Forderungen zu mehr Transparenz ein.

Jetzt macht immerhin der Ständerat ein Mini-Schrittchen: Die kleine Kammer möchte, dass eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier angeben, ob sie eine Tätigkeit ehrenamtlich ausüben oder damit Geld verdienen. Wieviel Geld sie kassieren, müssten sie bei dieser Regelung aber nicht bekannt geben. Mit Transparenz hat das wenig zu tun, denn Transparenz herrscht erst dann, wenn klar wird, wer von welchem Lobbyverband für welche Tätigkeiten wieviel Geld erhält. Dazu kommt: Der Nationalrat ist anderer Meinung und entschied vor wenigen Monaten, die Unterscheidung zwischen bezahlter und ehrenamtlicher Tätigkeit sei nicht nötig.

Anders als der Nationalrat will der Ständerat auch einen Systemfehler im heutigen Parlamentsgesetz korrigieren. Angestellte sollen neu auch ihren Arbeitgeber deklarieren müssen, bisher mussten sie nur ihren Beruf angeben. Anders die Firmeninhaber unter den Ratsmitgliedern. Sie müssen schon heute ihre Firma und die hier ausgeübte Funktion offenlegen.

Das schwierige Verhältnis der Politiker zu mehr Offenheit gegenüber den Wählern zeigt sich noch an einem anderen Beispiel: Der Ständerat fordert, Politiker müssten ihre Auslandreisen offenlegen. Was nach Transparenz klingt, ist tatsächlich eine Mogelpackung: Gemeint sind nur offizielle Reisen im Auftrag des Bundes. Wenn sich Mitglieder des National- und Ständerats von einer Lobbygruppe zu einer Reise einladen lassen, dürfen sie weiterhin darüber schweigen. Mit mehr Transparenz hat dies wenig zu tun und verdeutlicht die Grundhaltung der Mehrheit im Bundeshaus: Deckel drauf.