Beschreibung
Ăberparteilicher und unabhĂ€ngiger Verein, den der StĂ€nderat Hans Stöckli (SP) und der Nationalrat Beat Flach (GLP) zur BekĂ€mpfung der "Durchsetzungsinitiative" grĂŒndeten. Der Verein besteht fort unter neuem Namen: "BundespolitikerInnen fĂŒr Demokratie und Rechtsstaat". Deklariertes Ziel: "Wir werden auch in Zukunft Vorhaben bekĂ€mpfen, welche rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzen."