Verein Lobbywatch.ch feiert 1. Geburtstag

Ein Jahr nach der Vereinsgründung von Lobbywatch.ch ist klar: Wir sind einen riesigen Schritt weiter – aber noch meilenweit von Transparenz entfernt.

Die ersten Versuche, mit einer Datenbank die Interessenverstrickungen nationaler Politiker systematisch zu erfassen, reichen zwar schon fünf Jahre zurück. Mit einer Beta-Version – damals noch unter dem Label Lobbycontrol – recherchierten wir die Tätigkeiten von National- und Ständeräten der Gesundheitskommission. Heute vor einem Jahr gründete eine Handvoll interessierter Journalisten und Informatiker den Verein Lobbywatch.ch.

Seither haben wir die Recherchen vorangetrieben. Inzwischen haben wir die Mitglieder von drei parlamentarischen Kommissionen recherchiert – genauso die von diesen Parlamentariern mit einem Bundeshaus-Zutrittsausweis ausgestatteten Gästen. In den nächsten Tagen werden wir die Interessenbindungen der National- und Ständeräte der vierten Kommission veröffentlichen. Auch hier wiederum inklusive ihrer Gäste – und natürlich deren Verstrickungen zu Firmen, Verbänden und anderen Organisationen.

Inzwischen kann Lobbywatch.ch alleine aus diesen vier Kommissionen Verbindungen zu über 2500 Firmen, Verbänden und anderen Organisationen dokumentieren. Erfasst haben wir diese Institutionen in 130 Lobbygruppen. Das Thema Lobbyismus ist insbesondere seit der Kasachstan-Affäre in aller Munde. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder liess sich im Auftrag des Autokratenregime in Kasachstan von Burson-Marsteller-Lobbyistin Marie-Louise Baumann instrumentalisieren und plauderte Kommissionsgeheimnisse aus. Lobbywatch.ch brachte dies Auftritte in verschiedensten Medien.

Aber: Der Lobbyismus im Bundeshaus ist noch immer intransparent, viele National- und Ständeräte haben eine eigenartige Auffassung von Transparenz. Keine offizielle Stelle in der Bundesverwaltung kontrolliert die von den Parlamentariern deklarierten Verbindungen, niemand auser Lobbywatch überprüft die Angaben der zutrittsberechtigen Lobbyisten. Etliche National- und Ständeräte foutieren sich um das Parlamentsgesetz, das die Offenlegung ihrer Tätigkeiten regelt. Bei fast jedem zweiten Parlamentarier finden wir nicht oder nicht korrekt deklarierte Verbindungen zu Verbänden, Interessengruppen und anderen Organisationen.

Deshalb treiben wir unsere Arbeit voran und recherchieren weiter. Unsere Mitglieder, Gönner und Sympathisanten motivieren uns dazu. Sie können uns nur schon darin unterstützen, wenn Sie:

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