Transparenzliste 2017: Nur jeder 5. Parlamentarier deklariert Einkommen

Nur knapp ein Fünftel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier deklarieren, wie viel sie mit ihren Tätigkeiten verdienen. Dies zeigt eine aktuelle Auflistung von Lobbywatch. Ab sofort lässt sich auf lobbywatch.ch nachschauen, wer im Parlament transparent ist und wer seine Einkünfte lieber verschweigt.

Transparenz wird in National- und Ständerat immer noch klein geschrieben. In den vergangenen zwei Jahren lehnten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mehr als ein Dutzend Vorstässe ab, mit denen ihre Lobbyverbindungen und ihre Einkünfte aus Vereinsmandaten, Verwaltungsratsposten oder Mitgliedschaften in Beiräten offen gelegt werden sollten. Dabei lehnten die Räte selbst Vorstösse ab, die eine freiwillige Deklaration von Einkünften möglich gemacht hätte.

Nun bringt Lobbywatch Licht ins Dunkel. Auf der neuen Website präsentiert sie die Interessenbindungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einer völlig neuen, grafisch aufbereiteten Form. Mit ein paar wenigen Klicks lässt sich so herausfinden, mit welchen Organisationen und Unternehmen ein Ratsmitglied verbunden ist, oder welcher Lobbyistin ein Parlamentarier mit einem Ausweis Zutritt ins Bundeshaus gewährt. Die Neugestaltung der Website konnte dank eines Crowdfundings sowie grosszügiger Unterstützung der Firma Interactive Things aus Zürich und der Stiftung für Medienvielfalt realisiert werden.

Neben der übersichtlichen grafischen Oberfläche bietet lobbywatch.ch neu aber auch Einblick in die Einkünfte der Parlamentsmitglieder. Im Rahmen ihrer Arbeit haben die Rechercheurinnen und Rechercheure von Lobbywatch in den vergangenen anderthalb Jahren die Ratsmitglieder aufgefordert, freiwillig ihre Einkünfte zu deklarieren. Auf der neuen Website erscheinen nun diese Angaben bei den jeweiligen Mandaten der Ratsmitglieder. Lobbywatch ist damit in der Schweiz die erste Plattform, welche für Lohntransparenz bei den Parlamentarierinnen und Parlamentarier sorgt.

Denn es gibt noch viel Luft nach oben. Nur gerade 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben bisher sämtliche Einkünfte aus ihren Interessenbindungen offengelegt – entweder auf auf Anfrage von Lobbywatch oder auf ihren eigenen Websites. Weitere sieben Ratsmitglieder machten bei einem Teil ihrer Mandate Angaben zu den daraus resultierenden Einkünften.

Hier finden Sie die Lobbywatch-Transparenzliste 2017.

Lobbywatch wird die entsprechenden Daten zu den Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder laufend aktualisieren. Die Verantwortlichen von Lobbywatch laden National- und Ständerätinnen und -räte, welche Ihre Einkünfte offenlegen wollen ein, sich mit den entsprechenden Angaben unter redaktion@lobbywatch.ch zu melden.

Die Tagesschau von SRF berichtete am 27.5.2017 über die neue Website von Lobbywatch: