«Rüstungslobbyist in der Kampfjet-Gruppe» – die Fakten

Dass alt Nationalrat Roland Borer in der Begleitgruppe für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs Einsitz nehmen soll, stösst auf Kritik. Tatsächlich hatte Borer in seiner Zeit als Nationalrat entsprechende Interessenbindungen – und einen interessanten Gast.

«Rüstungslobbyist sitzt in Parmelins Kampfjet-Gruppe» titelten der «Bund» und der «Tages-Anzeiger» und zielten damit auf die vermuteten Interessenbindungen von alt Nationalrat Roland Borer, der von der SVP in die Begleitgruppe für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs delegiert worden war. Tatsächlich hatte Borer während seiner Zeit in der Grossen Kammer zwei Interessenbindungen, die im Zusammenhang mit Rüstungsfragen eine Rolle spielen: Seine eigene Firma Bosec Consulting GmbH und seine Mitgliedschaft im Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik.

Mit der Bosec Consulting erstellt Borer nach eigenen Angaben «Marktanalysen für Hersteller von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern im Sicherheitsbereich. Meine Kernkompetenz sind Flugzeuge, Flugzeugelektronik und Luftabwehr». Er habe aktuell kein Mandat eines möglichen Anbieters von Flugzeugen, wird er von «Bund» und «Tages-Anzeiger» zitiert.

Interessant ist auch der Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (asuw). Über 70 aktuelle und ehemalige Ratsmitglieder sind in der Organisation zusammengeschlossen, die sich für eine «stolze, leistungsfähige Sicherheitsindustrie» einsetzt. Geführt wird die Geschäftsstelle von der PR-Firma Farner Consulting. Diese Information ist erst seit ein paar Monaten diskret auf der Website vermerkt, nachdem Lobbywatch publik gemacht hatte, welche Organisationen sich hinter Postfachadressen von Farner versteckten. Farner verfügt laut «Schweiz am Sonntag» über ein Mandat des Kampfjet-Herstellers Lockheed Martin.

Während seiner Zeit als Nationalrat ermöglichte Roland Borer auch einem interessanten Gast den Zugang zur Wandelhalle: Eric Herren ist Terrorabwehrspezialist und gemäss Handelsregister Zeichnungsberechtigter von Borers Bosec Consulting. Daneben sitzt er im Stiftungsrat des Institut für Sicherheitsanalysen und strategisches Networking (ISSN) und arbeitet für das International Institute for Counter-Terrorism in Herzlyia (Israel). Herren behielt nach Borers Abwahl seinen Badge. Aktuell ist er als Gast von Raymond Clottu (SVP NE) akkreditiert.