Parlamentarier entdecken ihre eigenen Verstrickungen

CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer distanziert sich von der Spitallobby, obschon sie selbst einem Stiftungsrat der Zürcher Schulthess-Klinik Zugang ins Bundeshaus verschafft.

Der Start von Lobbywatch.ch beschäftigt auch National- und Ständeräte. Als vor gut zwei Wochen Lobbywatch das Netzwerk der Mitglieder der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK) von National- und Ständerat veröffentlichte, liessen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. Besonders enerviert reagierte CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Auf die auf Daten von lobbywatch.ch basierende Geschichte im Sonntagsblick «Wer steuert unsere Gesundheitspolitiker», reklamierte sie bei Chefredaktorin Christine Maier – und schickte ihr Schreiben auch Lobbywatch. Der Sonntagsblick listete Schmid-Federer gemeinsam mit den anderen Kommissionsmitgliedern auf und markierte ihre Verbindungen zu den Branchen Spitäler, Pharma, Patienten.

«Es ist immer wieder abenteuerlich zu lesen, mit wem ich alles verbandelt sein soll, wenn es um das Gesundheitswesen geht», schrieb die CVP-Nationalrätin dem Sonntagsblick. Was ihre Verbindung zur Spitalbranche betrifft, fährt sie grobes Geschütz auf: «Ich habe absolut noch nie mit irgendjemandem aus dem Spitalbereich über deren Anliegen gesprochen. Wer mich als Spitallobbyistin bezeichnet, lügt.» Hat Nationalrätin Schmid-Federer vergessen, wem sie einen persönlichen Gästepass überreicht hat? Die CVP-Nationalrätin veschafft Lucius Dürr Zugang zum Bundeshaus. Dürr ist nicht nur Parteikollege und Direktor des Versicherungsverbandes, sondern auch Stiftungsrat der Wilhelm Schulthess Stiftung, die die Zürcher Schulhess-Klinik betreibt.

Auch Schmid-Federers Urteil über Lobbywatch ist wenig schmeichelhaft: «Diese Plattform ist weder vollständig noch trägt sie etwas zur Transparenz bei. Im Gegenteil.» Was die CVP-Nationalrätin nicht beachtet: Lobbywatch.ch bezeichnet sie nicht als Pharma-, Spital- oder Patientenlobbyistin. Die Plattform zeigt lediglich ihre dokumentierbaren Verbindungen auf. Die Reaktionen von Bürgerinnen und Bürger zeigen uns: Lobbywatch ist auf dem richtigen Weg, Verstrickungen von Parlamentariern interessiert die Wählerschaft. Innerhalb von 16 Tagen schaffte es Lobbywatch mit einer Sammelaktion, die Grenze von Fr. 10'000.- zu knacken. Das Crowdfunding geht weiter, jeder zusätzliche Franken hilft uns, schneller als geplant auch die anderen Kommissionen unter die Lupe zu nehmen.

Lobbywatch.ch unterstützen: https://wemakeit.com/projects/lobbywatch-schweiz