Lobbyregister: Jubel verfrüht

Der Entscheid des Ständerats für ein Lobbyregister ist ein Meilenstein hin zu mehr Transparenz – aber auch nicht mehr.

Was ist bloss in den Ständerat gefahren? Am Montag Abend hat die Kleine Kammer einem Vorstoss zu einer Regulierung der Lobbytätigkeit im Bundeshaus mit 20 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Mit der vom Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat eingereichten parlamentarischen Initiative soll ein Register geschaffen werden, bei dem sich die im Bundeshaus tätigen Lobbyisten akkreditieren und ihre Auftraggeber nennen müssen.

Der Entscheid ist ganz im Sinn von Lobbywatch – und er kann getrost als Meilenstein bezeichnet werden. Nach zig erfolglosen Vorstössen hat zum ersten Mal ein Rat einer Regulierung der Lobbytätigkeit im Bundeshaus zugestimmt. Das Umdenken, das im Mai 2015 mit der «Kasachstan-Affäre» begann, erhielt vergangene Woche Auftrieb durch die Enthüllung der «Basler Zeitung» zu einem Lobbypapier, in welchem Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten im Auftrag der Alpiq ausführten, wie der öffentlichen Hand das nicht mehr rentable AKW Gösgen unterzujubeln wäre. Dass Parlamentsmitglieder (wie übrigens auch Journalisten) dabei als beliebig manipulierbare Marionetten dargestellt wurden, dürfte nicht eben viel Vertrauen für die Lobbyisten-Gilde geschaffen haben.

Der knappe Entscheid der Kleinen Kammer ist aber auch nicht mehr als ein Meilenstein, denn als Nächstes folgt der ultimative Härtetest für den Vorstoss: die Debatte in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Und die Grosse Kammer hat in den vergangenen mehrfach bewiesen, dass sie von Transparenz nicht viel hält. Vorstösse wie etwa derjenige von Andrea Caroni (FDP/AR) für «klare Spielregeln und Transparenz» oder Lukas Reimann (SVP/SG) für ein «transparentes Lobbyregister» wurden gnadenlos versenkt – oder gar nicht erst behandelt. Wer jetzt über mehr Transparenz im Bundeshaus jubelt, sollte deshalb erst einmal die Abstimmung im Nationalrat abwarten.