Das erste Hundert ist voll

Meilenstein bei Lobbywatch: Mit den nun abgeschlossenen Recherchen zu den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) sind nun die Interessenbindungen von knapp der Hälfte der Parlamentsmitglieder online abrufbar.

Pünktlich zum Ende der Sommerferien publiziert Lobbywatch neue Daten zu den Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder und ihrer Gäste. Neu sind 33 National- und Ständerätinnen und -räte aus der Sicherheitspolitischen Kommission online zu finden. Dazu kommen 56 Gäste mit einer offiziellen Zutrittsberechtigung. Parlamentsmitglieder, die bei den anstehenden Wahlen nicht mehr antreten, wurden nicht recherchiert. Damit sind auf der Transparenzplattform Lobbywatch inzwischen die Tätigkeiten und Mitgliedschaften von National- und Ständeräte aus vier Kommissionen öffentlich einsehbar – inklusive den zutrittsberechtigten Gäste und deren Interessenbindungen.

Bei den Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben 20 von 33 angeschriebenen Kommissionsmitgliedern das Angebot von Lobbywatch angenommen und die recherchierten Interessenbindungen kontrolliert und autorisiert. Die Reaktionen reichten dabei von Verwunderung – «J’ai tout ça?!» – über Lob bis zu kaum verhohlener Ablehnung: «Ich bin der Meinung, dass solche Plattformen, wie Sie sie anbieten, nur Neid und Unzufriedenheit hervorrufen», schrieb ein Nationalrat, «Schade, dass Sie es auf Parlamentarier „abgesehen“ haben, wo doch in der Verwaltung viel mehr lobbyiert wird.»

Lobbywatch lässt sich davon nicht beirren. Mit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ist die nächste Runde Recherchen bereits eingeläutet.