Eiertanz um Transparenz

Wenn es um Geld geht, verstehen Schweizer Politiker keinen Spass. Berner Kantonsparlamentarier machen vor, mit welchen Argumenten man sich gegen mehr Transparenz wehrt.

Die Mitglieder des Berner Kantonsparlaments werden auch künftig nicht deklarieren müssen, von wem sie für ihre beruflichen und nebenberuflichen Tätigkeiten Geld erhalten. Das Büro des Grossen Rats empfiehlt eine entsprechende Motion der Fraktion SP-Juso-PSA zur Ablehnung. Damit dürfte der Vorstoss im bürgerlich dominierten Parlament keine Chance haben.

Interessant ist nicht die Ablehnung der Forderung nach mehr Transparenz, sondern vielmehr der argumentative Eiertanz, den das Büro zur Begründung aufführt. Es könnte «für die Öffentlichkeit grundsätzlich durchaus aufschlussreich sein zu erfahren, welches Ratsmitglied allenfalls von welcher Seite finanzielle Beiträge erhält», heisst es in der Antwort auf die Motion: «Allerdings kann nach Ansicht des Büros nicht gesagt werden, ein Ratsmitglied fühle sich umso stärker einer bestimmten Institution verpflichtet, je mehr Geld es von dort bezieht.» Und damit niemand auf die Idee kommt, eine Ursache verfehle ihre Wirkung, bloss weil man sie ignoriert, schiebt das Büro gleich ein weiteres Argument nach: «Interessenkollisionen können auch ohne finanzielle Verflechtungen vorliegen.»

Auch die eidgenössischen Räte und andere Kantonsparlamente werden als Zeugen gegen mehr Transparenz zitiert: «Im Übrigen haben in anderen Kantonen und im Bund die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Einkünfte – ob beruflich oder nebenberuflich – auch nicht offenzulegen.»

Und während das Büro von einer obligatorischen Deklaration der beruflichen Einkünfte sowieso nichts hält (da Privatsache), führt es bei der Frage der nebenberuflichen Einkünfte «Abgrenzungsschwierigkeiten» an. Vollzugsprobleme seien so «vorprogrammiert». Das Fazit: «Zusammenfassend bezweifelt das Büro des Grossen Rates, dass die geforderten Transparenz- bestimmungen die erhoffte Wirkung zu erzielen vermöchten.»

Irgendein Kanton wird früher oder später in Sachen Transparenz den Anfang machen (müssen). Der Kanton Bern dürfte es vermutlich nicht sein.