2016 war bedenklich, 2017 wird spannend

Das Jahr 2016 hat vor allem eines gezeigt: Im Bundeshaus wehrt sich die Mehrheit von National- und Ständerat weiterhin standhaft gegen griffige Transparenzregeln.

Das Erfreuliche vorab: Lobbywatch hat 2016 einen wichtigen Meilenstein geschafft. Das Team der Plattform für transparente Politik hat in akribischer Arbeit alle Recherchen über sämtliche 246 National- und Ständeräte abgeschlossen. Noch bevor alle Angaben online durchsuchbar sind, zeigt sich eine erschreckende Erkenntnis: Fast bei jedem zweiten Parlamentsmitglied sind wir auf Tätigkeiten gestossen, die – entgegen der gesetzlichen Regelung – nicht deklariert wurden. Weil aber keine offizielle Stelle kontrolliert, ob die Transparenzregelung des Parlamentsgesetzes eingehalten wird, bleibt Lobbywatch die einzige Instanz, welche diese Verstösse aufdeckt.

National- und Ständerat finden nämlich, es brauche nicht mehr Transparenz. 2016 lehnte das Parlament eine ganze Reihe von Vorstössen ab, die auf mehr Transparenz abzielten. Sogar völlig unverbindliche Regelungen fanden keine Mehrheit. Denkwürdiger Höhepunkt in dieser Diskussion: Der Nationalrat lehnte es im Sommer mit 103 zu 73 Stimmen ab, dass Ratsmitglieder ihre Einkünfte aus ihren Tätigkeiten freiwillig melden dürften.

Immerhin tut sich etwas für eine etwas verbindlichere Regelung, was der Zugang von Lobbyisten ins Bundeshaus betrifft. Im April hat sich nach dem Ständerat auch die Nationalratskommission für ein Lobbyregister ausgesprochen. Jetzt wird ein Gesetz ausgearbeitet, wonach sich künftig Lobbyisten registrieren und ihre Interessen offenlegen müssen. Bisher können sie problemlos in die nichtöffentlichen Bereiche des Bundeshauses marschieren, ohne ihre Auftraggeber und Tätigkeiten offenzulegen. Dazu beschaffen sie sich einfach von einem Parlamentarier einen Zutrittsausweis und melden sich bei den Parlamentsdiensten als «Gast» an.

Lobbywatch hat letztes Jahr nicht nur die Interessenbindungen der National- und Ständeräte fertig recherchiert, sondern auch diejenigen der Gäste der Parlamentsmitglieder. Somit existiert erstmals ein vollständiger und für jedermann zugänglicher Überblick darüber, wer in den eidgenössischen Räten in wessen Interessen agiert.

Für die Sommersession 2016 sammelte und publizierte Lobbywatch überdies erstmals die Einladungen zu Lobbyveranstaltungen, mit denen die Parlamentsmitglieder überhäuft werden. Auf einer interaktiven Karte konnten wir die Lobby-Hotspots der Bundesstadt aufzeigen. Fazit der dreiwöchigen Aktion: Mitglieder der eidgenössischen Räte können sich vor lauter «Informationsveranstaltungen», «Sessionsanlässen» und «Apéros riches» kaum entscheiden, von wem sie sich durch die Sitzungspausen futtern (und beeinflussen) lassen wollen.

Das erwartet uns 2017

Lobbywatch ist überzeugt: Demokratie braucht Transparenz. Und so geht uns die Arbeit nicht aus. In den nächsten Wochen und Monaten arbeiten wir mit Hochdruck an einer Visualisierung der recherchierten Daten. Nur wenn es gelingt, Tätigkeiten von Politikern anschaulich darzustellen, können auch Interessenkonflikte offengelegt werden. Allerdings ist Transparenz nicht gratis zu haben. Deshalb werden wir noch im Januar für die Finanzierung dieser Visualisierung eine Sammelaktion (Crowdfunding) starten.

Im Gegensatz zum Parlament findet Lobbywatch, dass Demokratie Transparenz braucht. Helfen Sie uns dabei, werden Sie Mitglied von Lobbywatch oder unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende auf PC 89-584470-6.