Stand 1. November 2022
Die allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) gelten fĂŒr alle Personen, die bei Lobbywatch.ch (Betreiberin) eine Mitgliedschaft (Mitglieder) lösen oder eine Spende tĂ€tigen (UnterstĂŒtzer:innen) oder die Website lobbywatch.ch besuchen (Besucher:innen).
Mitglieder, UnterstĂŒtzer:innen und Besucher:innen erklĂ€ren durch die Nutzung der Websites lobbywatch.ch oder das Anklicken der Checkbox ihr EinverstĂ€ndnis mit diesen AGB. Eine Nutzung liegt dann vor, wenn die Websites lobbywatch.ch in einem Internetbrowser aufgerufen werden.
Der Verein Lobbywatch.ch betreibt die Website lobbywatch.ch, auf welcher Besucher:innen Mitglied des Vereins werden können, um damit den Vereinszweck zu unterstĂŒtzen und/oder den Verein mit Spenden unterstĂŒtzen können.
Benutzer:innen entscheiden ausschliesslich in Eigenverantwortung, ob sie Mitglied beim Verein Lobbywatch.ch werden und/oder mit einer Spende unterstĂŒtzen wollen.
AllfĂ€llige TransaktionsgebĂŒhren werden von der Zahlung in Abzug gebracht. Die GebĂŒhren sind von den durch die Mitglieder respektive UnterstĂŒtzer:innen gewĂ€hlten Zahlungsmitteln abhĂ€ngig.
Die Mitglieder respektive UnterstĂŒtzer:innen erklĂ€ren sich damit einverstanden, dass die Betreiberin unabhĂ€ngige Dritte mit dem Inkasso der Einzahlungen seitens der Mitglieder respektive UnterstĂŒtzer:innen auf ein Schweizer Konto beauftragen kann. Zu diesem Zweck können die Mitglieder respektive UnterstĂŒtzer:innen auch ĂŒber ein elektronisches Zahlungs-Gateway an einen Zahlungsprovider weitergeleitet werden.
Die Datenschutzbestimmungen werden in einer separaten ErklÀrung festgehalten und sind integrierender Bestandteil der vorliegenden AGB.
FĂŒr Mitgliedschaften beim Verein gelten die Vereinsstatuten.
Mitglieder und UnterstĂŒtzer:innen sind berechtigt, die Mitgliedschaft oder Spende und die damit verbundene Zahlung innert 14 Tagen durch schriftliche Mitteilung an info@lobbywatch.ch ohne Angabe von GrĂŒnden zu widerrufen. RĂŒckzahlungen erfolgen durch Gutschrift auf dessen/deren Konto auf dem ursprĂŒnglich gewĂ€hlten Zahlungsweg.
Die Betreiberin ĂŒbernimmt keine GewĂ€hr fĂŒr die AktualitĂ€t, Korrektheit, VollstĂ€ndigkeit, QualitĂ€t oder VerfĂŒgbarkeit der bereitgestellten Informationen.
HaftungsansprĂŒche gegen die Betreiberin, die sich auf SchĂ€den gesundheitlicher, materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollstĂ€ndiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern seitens der Betreiberin kein nachweislich vorsĂ€tzliches oder grob fahrlĂ€ssiges Verschulden vorliegt.
Die Betreiberin ĂŒbernimmt keine Verantwortung und Haftung fĂŒr den eventuellen Missbrauch von Informationen, die ihr von den Mitgliedern, UnterstĂŒtzer:innen und/oder Besucher:innen zur VerfĂŒgung gestellt werden. Eine Haftung fĂŒr technisch bedingte Ăbertragungsverzögerungen und/oder -fehler sowie fĂŒr AusfĂ€lle und dergleichen ist ausgeschlossen.
Alle Angebote sind unverbindlich. Die Betreiberin behĂ€lt sich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte AnkĂŒndigung zu verĂ€ndern, zu ergĂ€nzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgĂŒltig einzustellen.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (Links oder Hyperlinks), ĂŒbernehmen wir fĂŒr die Inhalte der externen Websites keine Verantwortung. FĂŒr deren Inhalt sind ausschliesslich die Betreiber verantwortlich.
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollstĂ€ndig entsprechen sollten, bleiben die ĂŒbrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer GĂŒltigkeit davon unberĂŒhrt.
SĂ€mtliche RechtsverhĂ€ltnisse unterstehen schweizerischem Recht. Die Betreiberin behĂ€lt sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von GrĂŒnden zu Ă€ndern. Die geĂ€nderten AGB gelten ab Datum der Publikation auf der Website der Betreiberin.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.