Notre Droit

Description
Der Vorstand sieht für die nächste Zeit folgende Arbeitsprioritäten des Vereins: Initiativen mit rechtsstaatlicher- oder völkerrechtlicher Problematik, welche zur Volksabstimmung kommen: Aktuell vor allem Minarettverbotsinitiative und Ausschaffungsinitiative Präventive Gewährleistung der Übereinstimmung des Rechts mit Verfassung und Völkerrecht Gültigkeit von Volksinitiativen Kontrolle der Verfassungsmässigkeit im Anwendungsfall Kontrolle der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht im Anwendungsfall ("Schubert- Praxis") Nationale Menschenrechtsinstitution Rassismusbekämpfung, insbesondere durch das Strafrecht Der Verein befasst sich ausserdem mit Vorstössen zur Bekämpfung von Folter und Menschenhandel sowie zum Schutz vor Datenmissbrauch.